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17 Dec, 2007

Vorratsdatenspeicherung Nein Danke

Posted by: admin In: stasistan

Laut heise.de gibt es einen Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundesrechtsanwaltskammer hat nun endlich auch der Deutsche Journalisten-Verband an den Bundespräsidenten Horst Köhler appelliert, das heftig umstrittene [*anm. der Redaktion: menschenverachtende, grundgesetzignorierende *] Gesetz zur Neu-Regelung der Telekommunikations Überwachung nicht zu genehmigen. Argument ist, der kürzlich verabschiedete Vorstoß schränke die Pressefreiheit in Deutschland ein.

Durch die verdachtsunabhängige [*anm. der Redaktion: schwachsinnig ziellose stasisitische *] Vorratsdatenspeicherung werde ferner ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informationsbeschaffung angewiesen ist, im Keim erstickt. Es wird erwartet, dass Köhler in dieser Woche über die Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet. Die Regelungen sollen im Prinzip bereits Anfang Januar in Kraft treten.

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